Themen des Gesprächs: Baukosten, Förderungen und Vergaberecht
Wirtschaftsminister Aiwanger identifizierte als einen wesentlichen Punkt der aktuell schlechten Lage der Branche die hohen Baukosten bei gleichzeitig schnell gestiegenen Zinsen. Ausführlich wurde besprochen, inwieweit staatliche Vorgaben ursächlich für das hohe Kostenniveau sind und wie hier gegengesteuert werden kann. Präsident Gerhäuser wies darauf hin, dass taugliche Förderanreize in dieser Situation wichtig seien. Aktuell werde aber die KfW-Förderung von unwirtschaftlich hohen Energiestandards abhängig gemacht. Er machte deutlich, dass man auf eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten zeitlich befristeten Förderung des EH-55-Standards setze. Gleichzeitig müsse überlegt werden, wie vor 2027 neue EOF-Projekte gestartet werden könnten.
Breiten Raum in dem Gespräch nahm auch die aktuell auf Bundesebene diskutierte Reform des Vergaberechts, insbesondere die Zukunft der Fach- und Teillosvergabe ein. Hier plädierten die Vertreter unseres Landesverbandes dafür, es bei dem derzeitigen Regel-Ausnahmeverhältnis zu belassen. In den meisten Fällen – so Gerhäuser – passe die Aufteilung komplexer Bauleistungen in Einzelgewerke zur kleinteiligen Struktur der Anbieterseite und sichere ausreichend Wettbewerb. Generalunternehmervergaben und Leistungspakete seien mit entsprechender Begründung bereits heute zulässig und üblich. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Erleichterung für größere Infrastrukturprojekte finde die Zustimmung des Baugewerbes.
